Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017 – 2022

Foto: KURIER/Franz Gruber

Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler
angenommen, eine neue Regierung für unser Land zu bilden. Wir haben in den vergangenen
Wochen in 25 Fachgruppen unter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und Experten unser
Programm für diese neue Regierung formuliert. Die Gespräche orientierten sich an dem
gemeinsamen Ziel, Österreich in eine gute Zukunft zu führen.

Dabei waren und sind große Herausforderungen zu bewältigen: Obwohl Österreich eine der
höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich aufweist, decken unsere
Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. Wir
sind Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung.
Und unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied
zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige
Anreize gibt zu arbeiten. Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben
nicht mehr leisten und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu.
Die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich nach
Veränderung sehnen. Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung
muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den
letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus
der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien
der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen
Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten.

Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten
Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit jede und
jeder Einzelne ein gelungenes Leben nach ihren bzw. seinen Vorstellungen erreichen kann.
Eine große Chance dafür ist der Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte
2018. Hier wird sich Österreich federführend dafür einsetzen, einige Fehlentwicklungen
auf der europäischen Ebene zu korrigieren. Eine besonders große Herausforderung wird die
Lösung der Migrationsfrage sein. Ebenso wichtig ist der Stopp überbordender Regulierung auf
EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität. In jedem Fall bekennen wir
uns gemeinsam zu diesem Europa und wollen unsere Rolle aktiv nutzen, um die Europäische
Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken.
Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der
Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen. Mit der kommenden Legislaturperiode
liegen fünf Jahre vor uns, in denen wir wichtige Grundlagen dafür schaffen wollen, damit die
Menschen auch in Zukunft in Ruhe und Frieden leben können. Dabei müssen wir Maßnahmen
setzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken – auf internationaler Ebene, aber auch und
vor allem in Österreich. Wir wollen Österreich fit für das digitale Zeitalter machen. Das beginnt
in der Bildung und führt über die staatlichen Dienstleistungen bis hin zu all den Möglichkeiten,
die uns moderne Technologien im Alltag bieten.

Das alles werden wir nur schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken. Jede und jeder Einzelne soll
Verantwortung für ihr bzw. sein Leben übernehmen. Wir müssen der staatlichen Bevormundung
ein Ende setzen. Dabei wollen wir selbstverständlich all jenen helfen, die sich selbst nicht helfen
können – vor allem jenen, die über viele Jahre in unser System eingezahlt haben, jetzt aber viel
zu wenig herausbekommen.

Auch die Politik braucht ein neues Grundverständnis. Wir müssen wegkommen vom falschen
Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben. Statt
Bevormundung von oben herab geht es darum, einen echten Dienst an den Österreicherinnen
und Österreichern zu leben, der die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie einbindet.
Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit und es ist uns eine Ehre, unserem Land
dienen zu dürfen. Wir werden unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausführen
und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterstützung, um mit uns
gemeinsam Österreich in die richtige Richtung zu entwickeln.

 

Das vollständige Regierungsprogramm in PDF