Zur leidigen (Nicht-)Raucherdebatte

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Zur willkommenen Munition gegen die FPÖ wird nun die, aus diesem Grund künstlich am Kochen gehaltene, Diskussion um das Rauchergesetz. Höchst willkommen ist es dem politischen Gegner deshalb, weil egal, wie wir es machen, machen wir es falsch. Die FPÖ kann nun wählen, es sich vorwerfen zu lassen, es nun offenbar doch nicht mehr so genau zu nehmen mit der Forderung nach direkter Demokratie, oder die eigenen Wähler im Stich gelassen zu haben, weil der Kampf gegen das absolute Rauchverbot ein zentrales und erfolgreiches Thema der Freiheitlichen im Wahlkampf und während der Regierungsverhandlungen war.

Mit dem von den Gegnern immer wieder ins Spiel gebrachten Nichtraucher-Schutz hat die ganze Sache bei genauer Betrachtung freilich wenig bis gar nichts zu tun. Kein Nichtraucher ist gezwungen ein Raucherlokal oder einen Rauchbereich aufzusuchen. Nun unterstützt die Bundesregierung selbstverständlich Jugend- und Nichtraucherschutz, allerdings ist dieser mit einem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie keineswegs auch nur ansatzweise gewährleistet. Darüber hinaus darf bei einer ehrlichen Diskussion auch nicht vergessen werden, dass der Gesetzgeber noch vor einigen Jahren die Gastronomen zu erheblichen Investitionen für die vorgeschriebenen Nichtraucherbereiche gezwungen hat. Nun soll alles umsonst gewesen sein? Wo bleibt hier der Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber? Man kann nun natürlich auch mit dem Arbeitnehmerschutz argumentieren. Doch ist zum einen jeder, der diesen Berufsweg wählt, sich dessen bewusst, dass in der Gastronomie geraucht wird, andererseits ist diese Branche wohl auch noch eine der wenigen, wo immer Personal gesucht wird. Damit ist der Arbeitnehmer in der stärkeren Position und wird sich kaum zwingen lassen müssen, den Raucherbereich zu bedienen, wenn er dies ausdrücklich ablehnt. Darüber hinaus könnte die (eventuell staatlich geförderte) Investition in gute Lüftungssysteme die Situation optimieren. Und wenn wir schon vom Arbeitnehmerschutz sprechen: ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemals jemand Sorgen gemacht hätte um die Mitarbeiter im Büro des bekennenden kettenrauchenden Bundespräsidenten.

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Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch hat das Anti-Raucher-Volksbegehren als parteipolitisch motiviert und als unseriös bezeichnet, weil es sich auf einen Gesetzestext bezieht, den es noch gar nicht gibt. Und weil in der Diskussion auch immer wieder auf den Willen der Bevölkerung verwiesen wird, der sich in den Unterstützungserklärungen angeblich manifestieren soll, darf die Seriosität dieses Volksbegehrens noch von einem weiteren Gesichtspunkt aus in Frage gestellt werden: Nur weil ein Gasthaus eine offene Tür hat und es daher grundsätzlich einmal jeder betreten kann, ist es noch lange kein öffentlicher Raum. Dort im öffentlichen Raum – und nur dort – möge die Öffentlichkeit darüber abstimmen, ob dort gegessen, getrunken, geraucht oder was auch immer gemacht werden dürfe. In der Gastronomie hat eine Person oder Rechtsgemeinschaft viel Geld, Zeit und Mühe investiert, um ein Angebot zu schaffen, damit Gewinn erzielt werden kann, von welchem der eigene Lebensunterhalt bestritten und auch der Steuerpflicht nachgekommen wird. Dann muss doch bitte der Wirt als Hausherr einzig und alleine selbst darüber entscheiden dürfen, ob in seinem(!) von seinem(!) investierten Geld bezahlten Haus geraucht werden darf oder nicht. Und wenn einem Bürger das Angebot eines Unternehmers – egal welcher Art – nicht gefällt, hat er jede Freiheit, statt diesem jedes andere Angebot jedes anderen Unternehmers in Anspruch zu nehmen. Warum soll die Bevölkerung – vor allem auch jener Teil davon, der möglicherweise gar keine Gaststätten besucht – darüber abstimmen, was die gesamte Gastronomie in Österreich anbieten darf und was nicht? Auch dieser Frage sollte in einer seriösen Debatte nachgegangen werden.

Zum erwähnten Hausrecht des Wirten gesellt sich auch noch die Selbstbestimmung des einzelnen. Die FPÖ ist nicht die Partei der Raucher, sie ist die Partei der selbstbestimmten Bürger und es gibt Bürger, die rauchen. Es gibt aber auch Bürger, die Alkohol trinken und ebenso solche, die sich mehr oder weniger ungesund ernähren. Wir müssen gewährleisten, dass jeder einzelne für sich selbst entscheiden kann und darf, ob er raucht, trinkt und was er isst. Heute will man das Rauchen in der Gastronomie verbieten und morgen vielleicht in den eigenen vier Wänden? Übermorgen das Feierabendbier, den Sonntagsbraten oder gar beides?


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Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages wird die Zahl der Unterstützer des „don’t smoke-Volksbegehrens“ mit knapp über 400.000 angegeben. Das ist – keine Frage – eine beachtliche Zahl. Doch werden wir wohl nie erfahren, wie erfolgreich ein dem entgegengesetztes Volksbegehren mit derselben medialen Unterstützung wäre. Es wird durch völlig einseitige Berichterstattung (wenn man diese noch so nennen kann) künstlich eine Stimmung erzeugt, die ohne das damit verbundene mediale Hochpushen niemals vorhanden wäre. Wen interessiert bitteschön in einer objektiven Nachrichtensendung die Privatmeinung bereits aus dem Entscheidungsprozess ausgeschiedener Politiker, wie sie der ORF in der Zeit im Bild am 24. Februar von Erwin Pröll und Reinhold Mitterlehner zelebriert hat? Warum wurde und wird nicht auch die Argumentation der Gegner des absoluten Rauchverbotes in die Diskussion eingebracht? Dies hat mit objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun. Das einzige Ziel, zu dessen Erreichung nahezu jedes Mittel legitim wird, ist es, den Menschen zu suggerieren, wie weit entfernt vom Willen der Bevölkerung die FPÖ mit ihrer Haltung zum Rauchergesetz liege.

Abschließend, kann ich aus eigener Erfahrung feststellen, dass es viele Raucherlokale und –bereiche gibt, wo ich mich auch als ziemlich sensibler Nichtraucher keineswegs durch Zigarettenrauch gestört fühle, weil diese Bereiche oft schon, dank moderner Technik, bestens be- und entlüftet sind, dennoch gibt es darüber hinaus einen komplett rauchfreien Bereich. Mit einem Mindestmaß an gutem Willen von beiden Seiten sollte es daher möglich sein, dass sowohl der Raucher als auch der Nichtraucher in der Gastronomie seinen Platz findet, wo er sich wohlfühlt.

 

Ein Beitrag von Sabine Kotasek.

Sabine Kotasek ist Bezirksrätin in Wien Liesing und eine glühende Nichtraucherin.