„Mindestsicherung Neu“ – so sieht sie wirklich aus

Beate Hartinger-Klein - Mindestsicherung neu

Nach langen Verhandlungen konnte die dringend notwendige und intensiv verhandelte Mindestsicherungsreform endlich auf den Weg gebracht werden.

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und unser Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben dafür gesorgt, dass die „Mindestsicherung Neu“ eine deutlich freiheitliche Handschrift trägt und damit ein weiteres Wahlversprechen eingelöst: Reduktion der Sozialleistung für Zuwanderer gleichzeitig mehr Geld für Alleinerzieherinnen und Behinderte.

Mit der „Mindestsicherung Neu“ ist es uns Freiheitlichen gelungen, endlich Fairness für die Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen. Gleichzeitig sorgen wir aber dafür, dass niemand durch das soziale Netz fällt – auch wenn der politische Gegner alles daran setzen wird, für Verunsicherung und Unsicherheit im Land zu sorgen. Für uns Freiheitliche ist der Kern unserer Regierungsarbeit das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher. Unsere Versprechen werden zum Wohle aller umgesetzt! Die soziale Kälte der SPÖ bei Mindestsicherung gegenüber Behinderten, Pflegegeldbeziehern, Alleinerziehern, auch bei Vermögen und Eigenheim haben wir abgefedert und die Massen-Zuwanderung in das Sozialsystem abgestellt!

 

Die „Mindestsicherung Neu“ im Detail:

  • Im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sind folgende Höchstbeträge vorgesehen:
    • € 863,04 für Alleinstehende oder etwa € 1.208,26 für ein Paar,
    • Für Kinder wird es künftig gestaffelte Beträge geben:
    • Für das 1. Kind 25%, für das 2. Kind 15% und ab dem 3. Kind 5% des Mindestsicherungsbetrages
    • In Beträgen ausgedrückt bedeutet dies: für das 1. Kind rund € 215 für das 2. Kind rund € 129 und ab dem 3. Kind rund € 43
  • Neu werden Zuschläge für Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende sein, um dem besonders hohen Armutsrisiko dieser Personengruppen entgegenzuwirken.
  • Sozialhilfe soll vorrangig in Form von Sachleistungen ausgezahlt werden, sofern die Ziele der Sozialhilfe dadurch besser erreicht werden können. -Leistungen, zur Deckung des Wohnbedarfs werden jedenfalls als Sachleistung bezogen, außer es ist im Einzelfall unwirtschaftlich oder unzweckmäßig.


Die „Mindestsicherung Neu“ für Österreicher:

  • Sprachkenntnisse:
    Selbstverständlich müssen Österreicher keinen eigenen Nachweis der Sprachkenntnisse erbringen. Dazu reicht entweder die Vorlage des Pflichtschulabschlusses oder eine persönliche Vorsprache.
  • Allgemeinen Anforderungen:
    Die Sozialhilfe bekommt man dann in voller Höhe ausbezahlt, wenn der Bezieher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
    • Dies gilt – ohne Unterscheidung – für jeden Antragsteller
    • Allerdings ist hier zu betonen, dass für Menschen, die behinderungsbedingt oder aufgrund von Betreuungspflichten nicht in der Lage sind, einer geregelten Arbeit nach zu gehen, diese Pflicht entfällt und eine Ausnahmeregelung zur Anwendung kommt.
    • Hier wird den einzelnen Ländern für besondere Fälle ein Ermessensspielraum eingeräumt


Die „Mindestsicherung Neu“ für Drittstaatsangehörige und EU-Bürger:

  • Festzuhalten ist, dass Asylwerber und ausreisepflichtige Fremde bleiben wie jetzt schon in der Grundversorgung
  • Drittstaatsangehörige und EU-Bürger haben grundsätzlich erst nach einem 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich einen Anspruch auf Sozialhilfe.
  • Asylberechtigte müssen Inländern gleichgestellt werden, da wir an verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben gebunden sind.
  • Allerdings ist der Bezug sind für diese Gruppe folgende Auflagen vorgesehen:
    • Integrationswilligkeit/Arbeitsmarktvermittelbarkeit der betreffenden Person
    • Solange Asylberechtigte nicht ein bestimmtes Sprachniveau, einen abgeschlossenen Wertekurs und eine unterzeichnete Integrationserklärung oder Qualifizierungsmaßnahmen nachweisen können, wird künftig nur mehr eine reduzierte Sozialhilfe als Geldleistung zustehen (65% der regulären Leistung; Stichwort: „Arbeitsqualifizierungsbonus)
    • Der Differenzbetrag auf die „volle“ Mindestsicherung soll als Sachleistung in Form von Sprach- bzw. Berufsqualifizierungsmaßnahmen gewährt werden
    • Der Bezug der Mindestsicherung von Asylberechtigten ist definitiv an Integrationsmaßnahmen gekoppelt
    • Diese ist anzunehmen, wenn:
    – die Person über einen österreichischen Pflichtschulabschluss verfügt
    – zumindest das Sprachniveau B1(Deutsch) oderC1 (Englisch) gemäß dem Gemeinsamen  Europäischen Referenzrahmen für Sprachen erfüllt ist
    – der Abschluss von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen oder eine unterzeichnete Integrationserklärung bzw. eine Integrationsvereinbarung sowie ein abgeschlossener Werte- und Orientierungskurs nachgewiesen werden
  • Zudem wird die missbräuchliche Verwendung der Mindestsicherung durch das neue Gesetz erschwert.
    • So bekommen Asylberechtigte in vielen Fällen nur mehr zum Teil Geldleistungen zur Verfügung gestellt.
    • Das bedeutet, Wohnkosten können z.B. direkt an den Vermieter überwiesen werden.
    • Sollten andere Voraussetzungen nicht erfüllt sein wie noch nicht ausreichende Sprachkenntnisse oder der abzulegende Wertekurs – wird ein Teil ihrer Unterstützung als berufs- oder sprachqualifizierende Sachleistung aufgewendet.
  • UND: Die Länder sind verpflichtet, nach den Vorgaben des Grundsatzgesetzes wirksame Kontrollsysteme einzurichten, mit denen die Rechtmäßigkeit des Bezugs zumindest einmal jährlich zu überprüfen ist.


Die „Mindestsicherung Neu“ und Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher:

Uns Freiheitlichen ist der Schutz besonders armutsgefährdeter Personen ein Anliegen. Bei der Neugestaltung haben wir deshalb den Fokus auf diese Personengruppen gelegt und für Alleinerziehende einen, nach Kinderanzahl gestaffelten Zuschlag geschaffen, mit der die Basisleistung aus der Sozialhilfe noch erhöht werden kann (Zuschläge abgestuft zwischen rd. € 100 und rd. € 25 Euro/Monat und Kind).

 

Die „Mindestsicherung Neu“ und Behinderte:

Menschen mit Behinderungen finden in der „Mindestsicherung Neu“ ebenfalls besondere Berücksichtigung.

 

Das bedeutet: Die Länder sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihnen zusätzlich zur Basisleistung („on top“) einen gesonderten Zuschlag zu gewähren, um eine höhere Unterstützung ihres Lebensunterhaltes sicherzustellen (bis zu 18% des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes, das wären 2018 rund € 155).

 

Die Rote Lüge vom verschärften Zugriff auf Vermögenswerte:

Hier muss festgehalten werden, dass die „Mindestsicherung Neu“ wie schon davor die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eine Sozialleistung des Staates Österreich ist, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Dementsprechend hat es bis dato schon immer Ausschlussgründe für den Bezug der Mindestsicherung gegeben, solange noch ein eigenes Vermögen vorhanden war. Ein Vermögenszugriff vor Inanspruchnahme der Mindestsicherung war immer schon gegeben, dieser wurde mit unserem Gesetz jetzt sogar entschärft.

 

Bei der „Mindestsicherung Neu“ heißt das konkret:

  • Im Falle von Wohneigentum:  Bei eigenem Wohnbedarf wird eine Schonfrist von drei Jahren statt bisher 6 Monaten eingezogen. 
  • Im Fall sonstigen Vermögens: So soll z.B. ein berufs- oder behinderungsbedingt benötigtes Kraftfahrzeug auch im Rahmen der „Mindestsicherung NEU“ nicht verwertet werden müssen. Hier wird es für die Länder einen gewissen Spielraum geben.
  • Eine weitere Verbesserung konnten wir durchsetzen: Vermögen von rund € 5.200 (600% des Ausgleichszulagenrichtsatzes 2018) pro Bezugsberechtigtem darf künftig nicht mehr angetastet und in die Berechnungen inkludiert werden und eine Verbesserung der Härtefallklausel

 

Die „Mindestsicherung Neu“ und Zusatzeinkommen:

Hier soll es in Zukunft einen Anreiz dafür geben, dass Menschen die Sozialhilfe beziehen wieder eine Arbeit aufnehmen.

All jene, die gewillt sind, sich neben dem Sozialhilfebezug etwas zu verdienen, sollen für ihren Fleiß nicht bestraft werden. Für sie ist als Starthilfe ein Freibetrag von bis zu 35% des Nettoeinkommens für 12 Monate vorgesehen.

Diese Regelung ist uns Freiheitlichen ein Anliegen und wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, um stärkere Arbeitsanreize zu setzen als bisher. Die Begrenzung auf 12 Monate wird eingeführt, um klarzustellen, dass dies keine Dauerlösung sein kann und darf.

 

Die „Mindestsicherung Neu“ als bundeseinheitliche Regelung:

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz regelt ausgewählte Kernbereiche der Sozialhilfe grundlegend neu. Das betrifft Bereiche, in denen es uns wichtig war, einheitliche Regelungen zu schaffen (z.B. die verbindliche Festlegung von Höchstsätzen, den Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Bezugsberechtigung, den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen, volle Sozialhilfe nur bei ausreichender Integration etc. ….).

Der Unterschied zu der vorangegangenen Vereinbarung ist, dass der Bund die Länder mit einem Grundsatzgesetz nunmehr tatsächlich zwingen kann, sich in ihren Ausführungsgesetzen an die Vorgaben zu halten. Tun die Länder das nicht, handeln sich verfassungswidrig.

Damit haben wir sichergestellt, dass etwa ein Bundesland wie Wien die Mindestsicherung nicht mehr willkürlich an integrationsunwillige Zuwanderer auszahlen kann und somit zum Migrationsmagnet mutiert.

 

FPÖ in der Regierung