Mietvertragsgebühren gefallen

Forderung des Österreichischen Mieterschutzringes erfüllt

Seit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom Freitag, 10.11.2017, ist sie mit Samstag, 11.11. 2017 für Wohnungsmietverträge Geschichte!

Dank der FPÖ muss nun für neue Wohnungs-Mietverträge künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Der Nationalrat folgte am 12. Oktober 2017, drei Tage vor der heurigen
Nationalratswahl, der Empfehlung des parlamentarischen Finanzausschusses und stimmte mit breiter Mehrheit einem Antrag der FPÖ auf entsprechende Änderung des Gebührengesetzes
zu, nur die angeblich so „neue“ türkise ÖVP stimmte erstaunlicherweise dagegen.

Üblicherweise wurde diese Gebühr nämlich auf den Mieter aufgrund von Vereinbarung im Mietvertrag übergewälzt, obwohl im Gebührengesetz stand, dass die Mietvertragsgebühr beide Vertragspartner (also Mieter und Vermieter) zu gleichen Teilen an das Finanzamt zu entrichten hätten.

Die Mietvertragsgebühr, die bisher bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages in der Höhe von einem Prozent der DREIFACHEN Jahresmiete an den Staat zu zahlen war, fällt also
aufgrund des langjährigen Einsatzes der FPÖ endlich weg. (Bei einem befristeten Wohnungsmietvertrag wurde die Gebühr anhand der Befristung bemessen, also Monatsmiete mal Laufzeit
des Vertrags (max. 36 Monate) und davon dann ein Prozent).

Dank der FPÖ erspart sich zum Beispiel ein Mieter einer 65 Quadratmeter großen Wohnung bei einer Monatsmiete von € 900,- bei einem unbefristeten Vertrag die einmalige Gebühr von
€ 324,-! ( = bei einem Mietvertrag, der auf die Dauer von drei Jahren oder von mehr als drei Jahren abgeschlossen wird, ist die Jahresbruttomiete mit drei zu multiplizieren. Wird der Mietvertrag auf eine kürzere Dauer als drei Jahre abgeschlossen [d.h. befristet], ist die Zahl der Monate dementsprechend geringer zu wählen.).

Der freiheitliche Bautensprecher Mag. Philipp Schrangl erinnerte in seiner Wortmeldung im Parlament daran, dass die Mietvertragsgebühr bereits unter Maria Theresia (1717-1780) eingeführt wurde. Damals war die Hilfe von kaiserlichen Beamten bei der Vertragsgestaltung aufgrund des weitverbreiteten Analphabetismus auch sicher sehr nötig, doch haben wir heute
dieses Problem nicht mehr (auch Dank der Einführung der allgemeinen Schulpflicht unter der Regierung Maria Theresias im Jahr 1774).

Somit stand jetzt der Mietvertragsgebühr seit ewigen Zeiten keine Gegenleistung mehr gegenüber, der Staat kassierte die Gebühr aber einfach weiter, wohl als eine Art „Körberlgeld“. Wer bislang eine Wohnung gemietet hat, sei „vom Staat gnadenlos abgezockt“ worden, beklagte der studierte Jurist Schrangl (Notariatskandidat) in seiner Rede vorm Parlament am 12.10.2017.

Ein Wermutstropfen bleibt allerdings noch:
Die Gebühr auf Gewerbeimmobilien bleibt allerdings beim Abschluss eines Mietvertrages noch bestehen. Hier ist die Gebühr bei einem befristeten Vertrag nicht beim Dreifachen, sondern erst beim Achtzehnfachen eines Jahresentgelts gedeckelt. Schrangl hätte sich zwar auch hier das Aus gewünscht, dabei ist die SPÖ aber leider nicht mitgegangen.
Wir vom Mieterschutzring werden unsere Mandatare weiterhin mit Vorschlägen und Gesetzesinitiativen unterstützen, um die Ungerechtigkeiten im Mietrecht zu beseitigen. So wie wir auch unseren Mitgliedern mit Rat und Tat zu Seite stehen, um Gerechtigkeit und Fairness für die Mieter zu schaffen und zu sichern!

 

Artikel von Bernhard Patzer erschienen im Magazin "Mein Wohnrecht", Ausgabe 4/2017, herausgegeben vom Österreichischen Mieterschutzring Wien