Falsches Spiel von SPÖ und ÖVP bei den Pensionen

 

„Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie SPÖ und ÖVP versuchen, die Bevölkerung zum Narren zu halten. Eines der besten Beispiele ist im Widerspruch ihrer Forderungen im Seniorenrat und dem Wahlverhalten im Nationalrat zu beobachten“, weiß die Liesinger Bezirksrätin Inge Neumann, Obmann-Stellvertreterin des Wiener Seniorenrings und Mitglied im Österreichischen Seniorenrat zu berichten:

Im Seniorenrat sind die Forderungen des roten Pensionistenverbandes und des schwarzen Seniorenbundes nahezu ident mit den unseren. Dort wissen sich die Präsidenten Blecha und Korosec bestens mit ihren wohlmeinenden Ideen zum Wohle der heimischen Pensionisten medienwirksam in Szene zu setzen. Es sind aber genau deren Parteikollegen, die seit nunmehr mehr als zehn Jahren in der Regierung sitzen und kaum etwas zur Umsetzung gebracht haben. Darüber hinaus lehnen sie im Nationalrat sozusagen ihre eigenen Forderungen ab. Um diese unseriöse Vorgangsweise den Menschen einmal mehr vor Augen zu führen hat der freiheitliche Seniorensprecher im Nationalrat Werner Neubauer, folgende Forderungen des Seniorenrats aufgegriffen und in einem Antrag in der Sitzung des Nationalrates vom 29. Juni 2017 zur Abstimmung gebracht:

  • die Pensionsanpassung für 2018 auf der Grundlage eines aktualisierten Pensionistenpreisindex
  • eine Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage im Öffentlichen Dienst
  • eine Steuergutschrift („Negativsteuer“) für Ausgleichszulagenbezieher
  • die Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag
  • eine Mindestpension von 1.200,- Euro

„Wenig überraschend konnten sich SPÖ und ÖVP so gar nicht für eine sozialpolitische Absicherung der älteren Generation begeistern und stimmten geschlossen mit den NEOs gegen die Interessen der österreichischen Pensionisten. Einzig die FPÖ kämpft sowohl mit ihrer Vorfeldorganisation, dem ÖSR, im Seniorenrat, als auch im Nationalrat für die Anliegen jener Generation in diesem Land, die ihren Beitrag zum System schon lange geleistet hat“, so Neumann.

 

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Artikel „Neue ÖVP“ stimmt gegen gerechtes Pensionssystem