Eine Ankündigung jagt die andere – und scheitert an der Realität!

Wir haben wirklich eine tolle Bundesregierung! Eine Ankündigung jagt die andere – und scheitert an der Realität. Das gab zwar immer Zeitungsschlagzeilen in der geförderten Systempresse, aber keine Fortschritte für Österreich. Im EU-Ranking, ebenso wie Wien im innerösterreichischen Vergleich, fallen wir immer weiter zurück. K.u.K. (Kern und Kurz) versprachen uns in ihrer Verzweiflung sogar, künftig keine Flüchtlinge mehr aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Dabei haben sie den Vertrag dazu selbst unterschrieben. Die Ohrfeige aus Brüssel kam umgehend und natürlich wurde die erste Rate bereits überstellt.

 

Keine Medienberichte über illegale Einwanderungen!

Trotzdem „reisen“ täglich rund 90 Illegale nach Österreich ein, nur wird kaum darüber berichtet. An Massenschlägereien – teilweise mit Waffen als „Argumentationshilfen“ – Belästigungen von Frauen, Vergewaltigungen und die steigende Ausländerkriminalität haben wir uns schon fast gewöhnt. Auch die wieder stark steigenden Flüchtlingszahlen im Mittelmeer werden kaum noch wahr genommen. Dabei haben heute schon rund 50 % der Schulanfänger Migrationshintergrund! Wie wird unser Wien in einer Generation aussehen?
Der Einsatz der EUGrenzschutz(!) organisation FRONTEX dient in der Realität ohnehin nicht der Sicherung der Außengrenze, sondern leistet, zusammen mit einigen NGOs, geradezu Fluchthilfe.

 

Keine Einigung bei der Mindestsicherung

Keine Einigung gibt es auch bei der Mindestsicherung. Wien allein trägt die Belastung für rund die Hälfte der Bezieher, zu einem Großteil keine Staatsbürger. Die Forderungen von K.u.K. nach Internierungen in Afrika werden in der Union natürlich nicht ernst genommen – denn wirklich Druck zu machen wagt die Regierung nicht. Als wir diese Auffanglager, vor mehr als einem Jahr forderten, wurden wir noch mit Vergleichen zum 3. Reich beschimpft.

 

In den Altparteien rumort es gewaltig!

In den Altparteien rollen seit einem Jahr die Köpfe. Nach Faymann und Mitterlehner wurde jetzt auch die Grüne Obfrau in die Wüste geschickt. Die Bundes-ÖVP hat sogar ihren Namen gewechselt und mutiert nach dem Königsmord zum (Möchtegern) Kanzler-Wahlverein. Wie schlimm muss es in einer Partei aussehen, wenn sie jemanden zum Messias ausrufen muss, der nicht einmal einen Beruf erlernt hat und seine Meinungen nach dem jeweiligen Wind ausrichtet. „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher“ – so sein Kommentar, mit dem er vor gut einem Jahr noch die Flüchtlinge als Gewinn für uns alle verkaufen wollte. Heute beansprucht er die Schließung der Balkanroute als seinen Verdienst. In Wirklichkeit erfolgte sie durch Ungarn, dessen Politik er aber im Chor der EUAußenminister verurteilt. Er gibt in Pressediensten und Erklärungen Sprechblasen von sich, mit Stichworten zu seinen Absichten, Konkretes erfährt man aber nicht. Interviews scheut er ebenso, wie die Funktion des Vizekanzlers. Er fürchtet die Entzauberung durch die Realität, doch ewig wird das Lächeln des gut frisierten Wunschschwiegersohns nicht genügen! Über die ÖVP in Wien braucht man gar nicht mehr zu sprechen. Sie ist in der politischen Praxis bedeutungslos, zerstritten und intern noch mehr gespalten als ihre Bezirksorganisation in Liesing.

Bei der SPÖ wiederum verliert der „Slimfitkanzler“ in den zu engen Kommunionsanzügen mit seinen ständigen Neustarts an Glanz und auch die Länder driften in der Frage des Verhältnisses zur FPÖ immer mehr auseinander. Das ist besonders in Wien unübersehbar, wo der Streit um die Häuplnachfolge auch mit Einigkeitsbeschwörungen nicht mehr überdeckt werden kann. Er wird nicht mehr „im Wohnzimmer“ sondern auf dem Rathausbalkon ausgetragen. Bei der Demonstration zur Parteieinheit am 1. Mai war es übrigens lustig zu sehen, wie der selbst nicht gerade gertenschlanke „Spritzer-Michi“, nach seinem Donnerwetter gegen die FPÖ, im Bonzenchor auf der Tribüne die Internationale anstimmte: „… wacht auf Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!“

Davon ist der rote Parteiadel mindestens ebenso weit entfernt, wie vom Anspruch noch eine Arbeiterpartei zu sein. Wer bei diesem Auftritt das Gesicht des Liesinger Gemeinderates Deutsch, einem der aktivsten Häupl-Gegner, hinter ihm beobachtet hat, kann die Stimmung bei den Roten richtig einschätzen. Ich bedanke mich übrigens auch beim Bürgermeister für die freundliche Erwähnung meiner Person am Parteitag, sogar mit vollem Dienstgrad, als sein „… besonderer General …“ und Koalitionshindernis. Es beweist jedenfalls, dass wir Liesinger Freiheitlichen unübersehbar geworden sind.

Dazu hängt der Koalitionssegen mit den Grünen in Wien ziemlich schief. Sie liegen sich ebenfalls (auch im Bund) intern wegen unerfüllter Wahlversprechungen in den Haaren, S t i c h w o r t e : Hochhausbau, Lobautunnel, usw. Aber gebrochene Zusagen sind bei Vassilakou ja nichts Neues. Weder der Notariatsakt zur gerechteren Wahlrechtsreform, noch das Versprechen vor der letzten Wahl bei Verlusten zurückzutreten wurden eingehalten. Und zuletzt hat sie auch noch ihre Zusage, die Mitgliederbefragung zum Hochhausbau als bindend zu nehmen, nicht eingehalten. „Es gilt das gebrochene Wort!“ könnte die Wahlkampfparole der Grünen sein. Aber was tut man nicht alles für das Gehalt einer Vizebürgermeisterin, besonders wenn man nie einen anderen Beruf als Klubsekretärin bei den Grünen ausgeübt hat.

 

Nur die FPÖ ist Garant für eine kontinuierkontinuierliche Politik!

Zeitungen und ORF vereint, versuchen indes weiter in gewohnter Weise uns Freiheitliche klein zu reden oder machen sich scheinheilig „Sorgen“, wer der beste Spitzenkandidat für die FPÖ wäre. Es trifft die Medien hart zugeben zu müssen, dass nur wir Freiheitlichen Kontinuität in unserer Politik aufweisen. Wir gehen auch weiter unbeirrt unseren Weg! Wer eine Veränderung dieser Chaospolitik will, für den sind wir die einzige Alternative. In Liesing wird jetzt endlich – die Roten werden erst aus Schaden klug – langsam umgedacht. Zum Beispiel wurde, nach dem x-ten Unfall, unser über ein Jahrzehnt alter Vorschlag aufgegriffen und man hat zwei fixe Balken vor dem Torbogen in Kalksburg montiert. Der dümmliche Vorschlag des VP-Obmannes, den historischen Bogen zur Vermeidung künftiger Schäden, abzutragen, wird höchstens im nächsten Fasching gewürdigt werden. Warum es allerdings so lange dauert, um die Reparatur abzuschließen, bleibt ein Rätsel. Wenn man beim Bau der 1. Hochquellwasserleitung unter Kaiser Franz Josef so gearbeitet hätte, wäre diese noch nicht fertig!

Wie Recht wir auch in anderen Fragen hatten, bewies sich an der Debatte um die Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse. Durch unsere frühzeitige Mobilmachung mit den Bürgerversammlungen und der eindrucksvollen Demo als Folge, gab es nicht nur eine massive Verringerung der Belegstärke (von 1400 am Anfang rund 700 und letztlich weniger als 300 Bewohner), sondern auch eine rigide Überwachung. Es kam daher nur zu relativ wenigen Zwischenfällen und die meisten Polizeieinsätze erfolgten intern. Wer das klein redet, sollte vergleichen, was in anderen derartigen Einrichtungen in Wien vorging. Jetzt gelingt es uns sogar freiheitliche Anträge und Vorschläge in der Bezirksvertretung durchzubringen.
Es wird auch in der Bezirkspolitik einfach immer schwerer uns zu übergehen.

 

Wir sind für Sie da!

Wir verstehen uns eben als Vertreter der Bürger dieser Stadt und besonders natürlich der Interessen des Bezirks. In der Problematik des verstärkten Wohnbaus im Bezirk sind wir ebenfalls auf Ihrer Seite. Durch Besuche bei Gewerbetreibenden, bei Standln und Sprechstunden wollen wir Ihre Sorgen kennen lernen.

 

 

Bezirksparteiobmann
GR Mag. Wolfgang Jung

 

 

Für Mietprobleme hat die FPÖ Wien eine eigene Einrichtung geschaffen.

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