Die Tücke mit der Briefwahl!

Wenn wir Freiheitliche das Briefwahlkartensystem kritisieren, wird uns von jenen, die davon profitieren gerne unterstellt, wir seien undemokratisch und wollten verschiedene Gruppen von ihrem Wahlrecht ausschließen – mitnichten! Vielmehr ist das Gegenteil der Fall und wir wollen schlicht, dass die bestehenden Gesetze auch – und vor allem in Bezug auf die Handhabung der Briefwahl – eingehalten werden. Damit wollen wir sichergestellt wissen, dass dem Wählerwillen zu hundert Prozent entsprochen wird.

Wenn Sie am Wahltag, dem 15. Oktober 2017, nicht in Ihrem zuständigen Wahllokal wählen können (zum Beispiel wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Aufenthalts im Ausland), haben Sie die Möglichkeit, eine Wahlkarte zu beantragen.

Und damit beginnt schon der Missbrauch der Briefwahlkarte. Es heißt ausdrücklich „nicht in Ihrem zuständigen Wahllokal wählen können“ und nicht „wollen“. Wer schlicht, keine Lust hat, am Wahltag das Haus zu verlassen, oder wer die „lästige Pflicht“ schon vorher erledigen möchte, hat nach strenger Gesetzesauslegung kein Recht auf Ausstellung einer Briefwahlkarte. Daher verlangt das Gesetz auch die Angabe einer Begründung bei Beantragung einer Briefwahlkarte. Bei mündlicher Beantragung wird diese sehr oft nicht verlangt.

Nächste Missbrauchsfalle: die schriftliche Beantragung bzw. Online-Antrag. Dabei kann nie mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dritte Personen eine Wahlkarte beantragen. Dies wäre allerdings sekundär würde in weiterer Folge das Gesetz befolgt: die Wahlkarte ist ausschließlich persönlich zu übergeben. Die Realität ist leider eine andere. Der Präsident der Österreichischen Pensionistenverbandes Karls Blecha gibt in einer Presseaussendung vom 16. September 2016 den Gesetzesbruch sogar unumwunden zu und ist offenbar noch stolz darauf.

Zitat Blecha: „Seit der Einführung der Briefwahl ist es eine gängige und bewährte Praxis, dass beispielsweise die Leitung von Pflegeheimen und Krankenhäusern oder auch Angehörige von betagten, gehbehinderten oder kranken Personen im Auftrag der Wahlberechtigten die Wahlkarten beantragen. Damit wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass jeder in Österreich, der dies will, von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann und niemand ausgeschlossen wird.“

Diese Möglichkeit gab es bereits davor, mittels der „besonderen Wahlbehörde“, auch „fliegende Wahlbehörde“ genannt. Vielmehr wurde die Möglichkeit geschaffen, dass in Österreich auch vom Wahl(un)recht von Personen, die das NICHT wollen oder NICHT können, durch Dritte Gebrauch gemacht wird.

Ohne nun Pauschalverdächtigungen auszusprechen, ist auch bei der persönlichen, selbst gesetzeskonform abgegebenen Stimme per Briefwahl nicht auszuschließen, dass die Stimme nicht, wie abgegeben gezählt wird. Ein Risiko ist der Postweg, ein weiteres, wenn das Briefwahlkuvert auf diesem beschädigt, bzw. zerrissen und damit geöffnet wird. Dann ist die Stimme nichtig, ebenso, wenn man die eidesstattliche Unterschrift auf dem Kuvert vergisst. Es gibt keine Kontrolle, was mit dem Wahlkuvert passiert, wenn wir es aus den Augen verlieren. Es ist grundsätzlich jeder Missbrauch und jede Manipulation möglich. Wie gesagt, hier soll niemand unter Generalverdacht gestellt werden, doch hat das System so beschaffen zu sein, dass Manipulationen vollständig ausgeschlossen werden können.

Die einzige hundertprozentige Gewährleistung, dass Ihre Stimme richtig gezählt und gewertet wird, haben Sie bei der Abgabe am Wahltag in einem Wahllokal vor einer Wahlbehörde. Entweder in Ihrem Heimatsprengel oder in jedem anderen in Österreich mittels Wahlkarte. Dies macht gegenüber der Briefwahl den erheblichen Unterschied, dass Ihre Stimme vor der Kommission abgegeben und dokumentiert werden muss. Daher empfehlen wir auch diese Vorgangsweise und raten dringend von der Briefwahl – auch im eigenen Interesse – Abstand zu nehmen.