Die neue Karfreitagslösung

Die neue Karfreitagslösung
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Karfreitag – neu

Unsere gute und bewährte bisherige österreichische Karfreitagslösung wurde leider durch ein EuGH Urteil gekippt.

Angestiftet hat dieses Verfahren die rote Arbeiterkammer damit hat die Arbeiterkammer, über den EuGH eine Regelung zu Fall gebracht, die in der heimischen Öffentlichkeit niemanden gestört hat und damit für echten Unfrieden in unserer Gesellschaft gesorgt hat.

Für die Bundesregierung bestand daher leider gesetzlicher Handlungsbedarf. Ziel war, eine Neuregelung zu schaffen, die sich möglichst nahe an der alten Regelung orientiert und trotzdem weitere Klagen vermeidet.

Die Bundesregierung ist sich einig, dass eine untaugliche Lösung allen anderen Religionsgemeinschaften Tür und Tor für weitere Klagen geöffnet hätte. Es besteht mit dieser Lösung kein Bedarf, dass weitere Feiertage von anderen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeführt werden müssen.

Zusätzlich ging es darum, der Wirtschaft (im Speziellen unseren heimischen Klein- und Kleinstbetrieben) der keine neuen Belastungen durch einen weiteren Feiertag aufzubürden.
Nachdem der Erstvorschlag der Bundesregierung, den Karfreitag ab 14 Uhr freizugeben, auf massive Bedenken in der Öffentlichkeit – insbesondere den Kirchen – gestoßen ist, haben wir Gespräche mit Kirchenvertretern geführt.

Als Kompromiss wird nun der „persönliche Feiertag“ eingeführt, mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird. Diese Lösung schafft Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EUGH-Urteils.

Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein selbst gewählter Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden – dies mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser muss 3 Monate zuvor angemeldet werden – für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert.

Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch des Arbeitgebers, dennoch an diesem selbstgewählten „persönlichen Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag die doppelte Vergütung.

Und der Urlaubsanspruch bleibt dann selbstverständlich bestehen.
Das heißt, der Arbeitnehmer erhält zum Ausgleich einen Urlaubstag zurück.