Das Regierungsprogramm über Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Österreich ist ein besonders sicheres und lebenswertes Land. Damit das so bleibt, verfolgen wir eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik, gemeinsam mit Partnern aus dem öffentlichen und privaten Bereich. Diese soll Ordnung und Sicherheit in Staat und Gesellschaft gewährleisten, die freie Entfaltung der Menschen ermöglichen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Ziel ist ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Unsere demokratischen Werte sowie die Grundsätze der Aufklärung und der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte, die Österreich und das heutige Europa geformt haben, bilden dafür das feste, gemeinsame Fundament. Sie gelten für alle, die bei uns leben oder zu uns kommen.

Unsere Migrationspolitik soll so gestaltet werden, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Wir werden diese daher so handhaben, dass Österreich ein sicherer, stabiler Staat bleibt, in dem man in Wohlstand und sozialem Frieden leben kann. Dafür muss die illegale Migration in unser Land gestoppt und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden. Zudem sind wir bereit, jenen Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, im Wege des Asyls Schutz für die Dauer ihrer Verfolgung zu bieten.

Aus unserer Rechtsordnung ergeben sich klare Regeln für das Leben in Österreich. Diese werden wir verstärkt kommunizieren und konsequent durchsetzen. Wir werden die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen schützen und fördern, damit diese ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben führen können. Das ist das beste Mittel, um staatsfeindlichem Extremismus den Boden zu entziehen, unabhängig vom jeweiligen Hintergrund. Parallel- und Gegengesellschaften dürfen sich bei uns nicht entfalten. Die Vermeidung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Insgesamt braucht es eine möglichst leistungsfähige, gesamtstaatliche Sicherheitsorganisation und ein enges Zusammenwirken mit unterschiedlichen Partnern sowie eine klare Strategie für Krisen- und Katastrophenszenarien.

Ein besonderes Anliegen ist es, für all jene, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind, die Rahmenbedingungen zielgerichtet zu verbessern. Das erfordert insbesondere eine Technologieoffensive, damit unsere Polizei und Sicherheitskräfte insgesamt bestmöglich handlungsfähig bleiben, wenn es etwa um neue Ermittlungsmethoden geht. Besonders maßgeblich ist das im Kampf gegen Cyberkriminalität sowie für die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und in der digitalen Welt insgesamt. Ziel ist die Schließung digitaler Sicherheitslücken sowie die Förderung digitaler Freiheit und Selbstbestimmung. Dafür braucht es enge Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Auf europäischer Ebene sind wir gefordert, Strukturen zu schaffen, die eine Handlungsfähigkeit sicherstellen. In Österreich sind die Kompetenzen im Bereich der digitalen Sicherheit zu bündeln und eine Strategie zur digitalen Sicherheit zu erarbeiten.

Im Rahmen einer konsequenten Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptions-Strategie soll insbesondere das Integritätsbeauftragtennetzwerk (IBN) in der gesamten staatlichen Verwaltung weiter verankert und ausgebaut werden. Ebenso soll auf internationaler Ebene etwa die
Zusammenarbeit mit Interpol und der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie (IACA) ausgebaut und das diesbezügliche österreichische Engagement intensiviert werden, um so einen Beitrag zur Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung zu leisten.

Zieldefinition
1. Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
2. Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
3. Schließung von Sicherheitslücken digitaler Netze in Österreich und Schutz der Bürger vor neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung
4. Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
5. Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
6. Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
7. Qualitative Ausbildung im Zivildienst

Maßnahmen
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei

Eine effiziente und moderne Polizei benötigt neben einer fundierten Aus- und Weiterbildung auch Möglichkeiten, neue Phänomene im Lichte der Wissenschaft zu erforschen. Dieses Wissen verbunden mit eigener Erfahrung kann nur mit einer zweckmäßigen und modernen Infrastruktur verwertet werden, um so den größtmöglichen Nutzen zu bringen und dadurch Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Rechtsordnung muss daher laufend an neue Gefahren und Bedrohungen angepasst werden, um der Polizei Handlungsmöglichkeit zu schaffen. Aber auch eine organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und der nachgeordneten Dienststellen ist in diesem Licht zu betrachten. Dies erfordert personelle Ressourcen, gepaart mit einem fairen und eigenen Dienst- und Besoldungsrecht im Rahmen des Beamten-Dienstrechts. Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist anzustreben.

• Entwicklung eines modernen, flexiblen und bedarfsorientierten (regionalen) Personalmanagements sowie eines Planstellenpools auf Ebene der Landespolizeidirektionen
• Übertragung der Agenden der Sicherheitsbehörden I. Instanz von den Landespolizeidirektionen zu den Bezirksverwaltungsbehörden (mit Ausnahme der Landeshauptstädte und Schwechat)
• Organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und nachgeordneter Dienststellen
• Weiterentwicklung der Initiative „Gemeinsam.Sicher“ zur Förderung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung im Sinne sachgerechter Lösungen
• Schaffung des Berufsbildes „Polizist“ im arbeitsrechtlichen Sinn und Attraktivierung des Berufs − Schaffung von bis zu 2.000 Ausbildungsplätzen ab 2019

− Schaffung von 2.100 zusätzlichen Planstellen insbesondere zum Belastungsausgleich (z.B. Kompensation von bisherigen Zuteilungen), zur Förderung der Mobilität und Flexibilität, für neue Aufgabenfelder sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
− Entwicklung eines kombinierten Lehrberufes Verwaltungs-/Exekutivlehrling − Sicherheitsakademie für die Grundausbildung, Spezialausbildung sowie für die Aus- und Fortbildung weiterentwickeln; Angebote für den privaten Sicherheitsbereich ausbauen
− Bologna-gerechtes Ausbildungssystem für den Exekutiv- und Verwaltungsdienst sowie Entwicklung einer bedarfsorientierten Fach- und Führungsausbildung im E2a-Bereich (z.B. Kriminalpolizei)
− Anreizsystem für Personen mit Berufserfahrung
− Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte für die Bediensteten

• Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Sicherheitsexekutive und -verwaltung mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Exekutivdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und belastungsorientierten Besoldungssystems
• Fortführung der Immobilien- und Ausrüstungsoffensive mit Schwerpunkt auf zukünftige Herausforderungen
• Gesetzliche und technische Optimierung von Datenermittlung/Weitergabe für die sicherheitspolizeiliche behördenübergreifende Verwendung im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung
• Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden (Gesichtsfelderkennung, BigData-Analysen usw.) unter Ausbau des Rechtsschutzes sowie Maßnahmen, um zukünftigen (technischen) Herausforderungen begegnen zu können (z.B. Abwehr/Einsatz unbemannter Objekte)
• Einführung von Datenübermittlungsbefugnissen und -verpflichtungen an bestimmte Verwaltungsbehörden (z.B. Führerscheinbehörden oder Waffenbehörden) betreffend eingeschränkt handlungsfähige Personen (z.B. nach dem Unterbringungsgesetz)
• Weiterentwicklung des Unterbringungsgesetzes, um einen geeigneten Opferschutz sicherzustellen, sowie die Einrichtung eines Obsorgeregisters

 

Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen

Wie schon in den letzten Jahren geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus. Auch wenn Österreich bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist, müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein, um bereits im Vorfeld gegen potenzielle Gefährder einschreiten zu können. Das ist dank der hervorragenden Arbeit der Staatsschutz- und Sicherheitsbehörden gelungen. Damit die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit auch weiterhin bestmöglich leisten können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage in und um Österreich braucht die Regierung aber auch eine auf die neuen Bedrohungen und Herausforderungen (transnationaler Terrorismus, ausländische Agitation, Migration) angepasste Sicherheitsarchitektur, in deren Rahmen der Prävention in Zukunft eine wesentlich höhere Bedeutung zukommen muss.

• Beschluss eines Sicherheitspaketes

− Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im Zusammenwirken mit den Bürgern: Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sollen die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden. Das BMJ wird im Einvernehmen mit dem BMI eine Regierungsvorlage ausarbeiten, deren wesentlicher Inhalt darin liegen wird, dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf und ein Eingriff in die persönliche Rechtssphäre nur infolge eines begründeten Anfangsverdachts auf Basis einer richterlichen Genehmigung erfolgen darf. Dieses Sicherheitspaket soll zeitlich befristet beschlossen und parlamentarisch evaluiert werden. Dazu sollen dem Parlament alle relevanten Daten zur Verfügung gestellt werden

• Intensivieren der (internationalen) sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit und des Datenaustausches und der Datenverarbeitung
• Verbesserung der Prozesse der Zusammenarbeit zwischen BVT, Bundeskriminalamt und Heeresdiensten
• Straftatbestand für nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen
• Anpassung des Vereinsgesetzes für die Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus sowie strenge Exekution der gesetzlichen Bestimmungen, um extremistisch-religiöse Kultstätten zu schließen

• Individualisierungspflicht für Netzbetreiber bei CG-NAT-Verwendung (Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse)
• Gebiets- und Reisebeschränkungen für Gefährder sowie Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel bei Gefährdern
• Strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam (Ausgestaltung im StGB)
• Einführung eines Erschwerungsgrundes für religiös-fundamentalistisch motivierte Gewalt
• Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ausbauen
• Weiterentwicklung der Staatsschutzbehörden nach Evaluierung und internationalen Vorbildern
• Neuer Rechtsschutz mit hohem Standard nach strukturellem Vorbild der Volksanwaltschaft

 

Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung

Entscheidend für eine gelungene und erfolgreiche Digitalisierung sind eine entsprechende digitale Sicherheit in allen Bereichen, ein transparenter Umgang mit Daten und die Herstellung technologischer Souveränität. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Sicherheitstechnologien macht uns verwundbar – dem gilt es, nachhaltig entgegenzusteuern. Digitale Sicherheit bietet den notwendigen Schutz vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität. Sie ermöglicht Digitalisierung in Form von praktischen Services und sicheren Prozessen für Bürger und Wirtschaft. Dabei geht es darum, die Potenziale der Digitalisierung zu heben und gleichzeitig deren Risiken insbesondere für die kritische Infrastruktur zu minimieren. Die Entwicklung einer ganzheitlichen und gesamtstaatlichen Strategie unter Einbindung aller Stakeholder sollte prioritär behandelt werden. Ebenso soll dafür Sorge getragen werden, dass der Zugang zu digitalen Medien sowie Verständnis und die Annahmebereitschaft für alle Menschen, insbesondere für Senioren, gefördert werden.

• Entwicklung einer gesamtstaatlichen Strategie zur digitalen Sicherheit
• Verstärkte Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung, Unternehmen und staatlichen Organisationen
• Weiterentwicklung des „Cyber Security Center“ (CSC) und „Cybercrime Competence Center“ (C4) zu modernen Hightech-Einheiten
• Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen
• Etablierung eines europäischen Cyber-Clusters, der die Entwicklung europäischer Soft- und Hardwarelösungen vorantreibt
• Aufbau eines österreichischen Sicherheitstechnologie-Clusters sowie einer koordinierten und effizienten Sicherheitsforschung
• Cybersecurity als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018
• Schaffung und Implementierung eines integrierten, einheitlichen, staatlich gesicherten analogen und digitalen Identitätssystems als Basis für die sichere Digitalisierung und den Dokumentenschutz Österreichs (z.B. Reisepass, Führerschein)
• Digitale Innovationen- und Service-Agentur
• Einrichtung eines gemeinsamen nationalen Cyber-Sicherheitszentrums (NIS-Behörden)

 

Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen

Die Neukodifikation des Migrationsrechts wird zur Verbesserung der Lesbarkeit führen. Zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die Grundlage allen Handelns in migrationsrelevanten Bereichen ist. Eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Migrationspolitik ist ein funktionierender EU-Außengrenzschutz. Dieser soll durch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX sowie die Durchführung von Grenzraumkontrollen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich sichergestellt werden und auch einen Schwerpunkt im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 bilden.
• Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates

− Orientierung an den Bedürfnissen Österreichs
− Verhinderung von Fluchtursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik durch Wirtschaftspartnerschaften sowie Vernetzung in weiteren Disziplinen
− Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen

• Legale Migration streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren

− Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft
− Regionale Überarbeitung der Mangelberufsliste
− Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung

• Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen

− Rückkehr zu Schengen, wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind
− Stärkung und Ausbau der österreichischen Grenz- bzw. Grenzraumsicherung unter engem und regelmäßigem Austausch mit Nachbarstaaten
− Unterstützung von europäischen Arbeiten, um ein einheitliches hohes Grenzüberwachungs- und Personenkontrollniveau an europäischen Außengrenzen sicherzustellen
− EU-Außengrenzschutz als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018

• Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten

− Überdenken der Behördenzuständigkeit im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung
− Anpassung der Voraussetzungen (z.B. Deutschkenntnisse, Durchrechnungszeitraum Selbsterhaltungsfähigkeit) und Aufenthaltsdauer für den Erwerb (10/20/30 Jahre)
− Bei besonderer Integrationsleistung beziehungsweise außerordentlichen Leistungen im Interesse der Republik Österreich bleiben die derzeitigen Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft bestehen
− Verpflichtender Kurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung
− Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
− Doppelstaatsbürgerschaft neu denken

▪ Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
▪ Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich
▪ Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind

 

Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken

Schwerpunkte sind eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, Außerlandesbringungen und in fremdenpolizeilichen Verfahren sowie eine Anpassung der Leistungen in der Grundversorgung für Asylwerber. Auf europäischer Ebene arbeitet Österreich aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik mit, die Österreich entlastet und Rückführungen von Wirtschaftsmigranten verstärkt.

• Effizienz im Asylverfahren steigern
− Neukodifizierung des gesamten Asyl- und Fremdenrechts
− Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität
− Erweiterung der Verordnung sicherer Herkunftsstaaten
− Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen
− Ex lege Asylantragstellung für nachgeborene Kinder von Asylwerbern
− Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren mit Anwaltspflicht
− Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist
− Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren
− Kompetenzverschiebung für Deutsch für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das für Integration zuständige Ressort
− Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber
− Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens

• Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung

− Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung
− Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten
− Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen
− Verbot, Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen
− Im Familiennachzug werden Kinderehen, Zwangsehen und Mehrfachehen nicht anerkannt
− Schaffung von Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen in Grundversorgungseinrichtungen
− Gesetzliche Klarstellung, dass ein Wohnsitz in einer Grundversorgungseinrichtung keinesfalls ein fester Wohnsitz im Sinne von § 173 Strafprozessordnung ist
− Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung
− Erleichterte Einbringung von Geldleistungen aus Schadenersatzansprüchen im Wege eines Sonderexekutionsrechts analog der Gehaltsexekution bei Drittstaatsangehörigen, die öffentliche Unterstützungsleistungen beziehen (GVS, BMS, Kindergeld)
− Bis Ende 2018 Durchgriffsrecht nur mehr auf Bundeseigentum in Anspruch nehmen

• Effizienz bei Außerlandesbringungen und im fremdenpolizeilichen Verfahren steigern

− Verwaltungsstraftatbestand und zivilrechtlicher Regress bei illegaler Wiedereinreise nach freiwilliger Ausreise unter Gewährung von Rückkehrhilfe
− Verwaltungsstraftatbestand bei missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts oder Verhinderung einer Außerlandesbringung
− Umfassendes Arbeitsverbot (selbständig, unselbständig sowie Dienstleistungscheck) für Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten, auch für Personen mit rechtskräftig negativ entschiedenem Asylverfahren
− Keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Grenze: Art. 8 EMRK)

• Aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ mitarbeiten, die Österreich entlastet und Missbrauch ausschließt. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

− Auf Entlastung Österreichs im Bereich der Asylanträge hinwirken (z.B. Sekundärmigration und Verfahrensmissbrauch abstellen, Anreize verhindern, Grenzschutz ausbauen)
− Entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel und der damit verbundenen irregulären Migration
− Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen
− Für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent vorsehen
− Weitere Rückführungsabkommen abschließen
− Solange es für die Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene keine praktikable und befriedigende Lösung gibt, ist sicherzustellen, dass das Thema Asyl und Migration im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleibt und durch Österreich geregelt wird

• Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (Einsparungen)

− Sicherstellung einer qualitativ angepassten und nicht auf Gewinn ausgerichteten Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden unter Berücksichtigung besonderer Betreuungsbedürfnisse
− Unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren
− Gewährleistung umfassender Übersetzungs- und Dolmetschleistungen (inklusive Videodolmetsch) für Fremdenbehörden, Sicherheitsverwaltung und Kriminalpolizei sowie Steigerung der Effizienz und Vertraulichkeit durch bundesunmittelbare Aufgabenwahrnehmung

 

Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen

Moderne Gesellschaften sind geprägt durch Interdependenzen, Spezialisierungen und breiten Einsatz intelligenter technischer Systeme. Dies schafft Chancen, aber auch Risiken und erhöht gleichzeitig die Verletzbarkeit. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die gesamtstaatlichen Strukturen, Regeln und Verfahren für die Krisenbewältigung optimiert und weiterentwickelt werden müssen, um die Resilienz Österreichs zu stärken. Um Österreich sicherer und widerstandsfähiger zu machen, wird ein neuer politisch-strategischer Ansatz verfolgt.

• Die Resilienz Österreichs, d.h. die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nach Krisen, soll in einem gesamtstaatlichen Ansatz gesteigert werden
• Dabei wird eine koordinierte Umsetzung angestrebt, vor allem in den Bereichen CyberSicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen, Katastrophenschutz (einschließlich Vorbeugung) sowie Daseinsvorsorge
• Die Strukturen und Verfahren des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements sollen gesetzlich abgesichert werden
• Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Verantwortungsbereiche des Bundes und der Länder im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements

− Schaffung konkreter Zuständigkeiten, Aufgabenverteilungen, Informationsverpflichtungen und Befugnisse für die Bewältigung andauernder und/oder komplexer (bundesländerübergreifender und internationaler) Krisen- und Katastrophensituationen, in denen eine enge Kooperation aller zuständigen Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzorganisationen erforderlich ist
− Entwicklung straffer Strukturen (Bundessicherheitsrat) für die Bewältigung komplexer Störungen des öffentlichen Bereiches unter Einbindung des Parlaments mit konkreter Aufgaben- und Befugniszuweisung
− Weiterentwicklung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zu einem interdisziplinären Ausschuss zu staatspolitischen Sicherheitsfragen
− Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Bundesregierung zur Bewältigung von Katastrophen unter Einbeziehung ziviler Personen, insbesondere der Vertreter der nationalen Infrastrukturen sowie Blaulichtorganisationen

• Informationsmanagement im Krisenfall für die Bevölkerung mit regionaler/überregionaler Ausrichtung neu aufsetzen (KATWARN)
• Bereitstellung von Ressourcen und Ausrüstung: Schaffung der Grundlagen und Vorbereitung für rasche Verfügbarkeit von Ersatz-Infrastruktur (Unterkünfte, Container, Wasser, Strom, Lebensmittel etc.)

− Unmittelbare und unbürokratische Beauftragung Dritter bzw. Nutzung von deren Infrastruktur durch den Bund
− Entwicklung und Umsetzung eines (strom)netzunabhängigen Informationssystems für die Bevölkerung

 

Qualitative Ausbildung im Zivildienst

Der Zivildienst erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion und stellt u.a. auch eine Brücke zwischen den Generationen dar. In vielen Gebieten des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems könnten die hohen Standards und die hohe Qualität ohne Zivildiener nicht aufrechterhalten werden. Der Einsatz junger Menschen in gemeinnützigen Einrichtungen während des Zivildienstes stellt für viele auch die Basis für ehrenamtliches Engagement über den Zivildienst hinaus dar.

• Zusätzliche (modulare) Ausbildungsmöglichkeiten und Qualifizierung für die im Zivildienst ausgeübte Tätigkeit
• Zertifizierung von im Zivildienst erworbenen Kompetenzen/Qualifikationen
• E-Learning-Tool für Staatsbürgerschaftskunde (auch für Grundwehrdiener)