Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Eine Zusammenfassung

 

Dem Wirtschaftsprogramm einer Partei kommt für die Ausrichtung zukünftiger ökonomischer Entwicklungen eine zentrale Bedeutung zu.
Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm zeigt in vielen wichtigen Details, welche Ziele verfolgt werden und mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden können.

FAIRNESS bedeutet für die Soziale Heimatpartei FPÖ, dass der unternehmerische Erfolg auch bei allen ankommen muss. Es darf nicht sein, dass die durchschnittlichen Löhne in Österreich durch die hausgemachte Steuerlast im Jahr 2017 etwa auf dem Niveau von 2003 liegen. Fair ist es erst, wenn jeder und jede von einer Vollzeitbeschäftigung auch gut leben kann.

FREIHEIT bedeutet, der Staat schafft beste steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft. Nur so können Unternehmen ohne die Last sinnloser Vorschriften und bürokratischer Hürden eigenverantwortlich und kreativ im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleiben.

FORTSCHRITT bedeutet, dass in allen Politikfeldern mutig überfällige Reformen endlich umgesetzt werden: ein schlanker Staat und Behörden, die sich als Dienstleister verstehen; ein Ende der Blockade durch Proporz, Klientelpolitik und Sozialpartner.

Österreichs wirtschaftliche Bilanz hat sich von der Überholspur auf den Pannenstreifen bewegt. In allen relevanten Statistiken und Rankings ist unsere Heimat regelrecht abgestürzt: Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität lassen immer mehr zu wünschen übrig. Die enorme Steuerlast ist eine schwere Bürde. Die Zeche zahlen die Österreicherinnen und Österreicher in Form konstant hoher Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne für all jene, die noch Arbeit haben und finden.
Freiheitliches Ziel ist es, Österreich in eine doppelte Pole Position zu bringen. Dazu nötig sind ein stärkerer sozialer Zusammenhalt und eine Effizienzsteigerung der Europäischen Union. Beides kann nur mit Unterstützung einer engagierten Politik erreicht werden, die im Land die Hausaufgaben konsequent erledigt und in der EU auf Reformen drängt.

Insbesondere muss die Migrationskrise durch Integration einerseits und wirksamen Außengrenzschutz andererseits bewältigt werden. Gelingt dies nicht, drohen sowohl Europa als auch Österreich zu scheitern.
In 14 Kapiteln zeichnet das freiheitliche Wirtschaftsprogramm den Weg zum angestrebten Fortschritt auf. Unsere Unternehmen verdienen Fairness und eine Stärkung ihrer Position im internationalen Wettbewerb. Es bedarf eines lauten und deutlichen Bekenntnisses zu Österreich als Industriestandort und einer gezielten Förderung von Neugründungen. Bestehende Hürden – etwa in den Bereichen Bürokratie, Finanzierung und Infrastruktur – müssen abgebaut werden.

Schikanen wie die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 13 Prozent sowie die Verlängerung der Abschreibungsdauer auf 40 Jahre sind rückgängig zu machen. Sie schädigen insbesondere den Tourismus, der eine Wertschöpfung von mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt. Zur generellen Entlastung von Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft bedarf es einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Reduktion des Körperschaftssteuersatzes für nicht entnommene Gewinne von 25 Prozent auf die Hälfte.
Herzstück einer unternehmerfreundlichen Politik ist eine dringend erforderliche neue, freie Gewerbeordnung für freie Unternehmer. Das bestehende, trotz jüngster Novelle massiv überbürokratisierte Regelwerk bedarf einer umfassenden Modernisierung. Die Zahl der reglementierten Gewerbe muss zumindest halbiert werden, sämtliche freie Gewerbe müssen über einen einzigen Gewerbeschein zugänglich sein.

Dringender Reformbedarf herrscht auch in den Kammern – sowohl für Wirtschaftstreibende als auch für Arbeitnehmer. Die Abschaffung des Mitgliedszwanges bleibt dabei eine freiheitliche Kernforderung. Die Kammern müssen sich mit attraktiven Serviceangeboten im Markt positionieren und nachhaltig zum Wohl ihrer Mitglieder verschlankt werden.
Den Hauptbremsklotz – die überbordenden Steuern und Abgaben – will die FPÖ mit einem konkreten Konzept lösen. Eine massive Steuersenkung um 12 Milliarden Euro auf eine Abgabenquote von höchstens 40 Prozent wird begleitet von einer detaillierten Aufzählung der Gegenfinanzierungs-Potentiale, die von Experten geprüft und als absolut machbar und realistisch eingeschätzt wurden. 13,2 Milliarden Euro könnten mittelfristig eingespart werden. Das Konzept steht unter dem Anspruch der Fairness für Leistungsträger und Familien.

Wirtschaftspolitik kann ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn alle wesentlichen gesellschaftlichen Parameter mit dem Willen zu nötigen Reformen angegangen werden. Auch dem trägt das freiheitliche Wirtschaftsprogramm Rechnung und bezieht folgende Bereiche mit ein:

Bildung und Forschung: Kernforderungen sind Deutsch vor Schuleintritt, Erhalt des Gymnasiums, Herkunftslandprinzip für ausländische Studierende, Anhebung und Entbürokratisierung der Forschungsfinanzierung sowie eine Digitalisierungsoffensive.
Gesundheit: Ein enormes Sparpotential liegt in einer sinnvollen Verlagerung medizinischer Leistungen vom stationären in den ambulanten, niedergelassenen Bereich. Gleichzeitig bedarf es einer Bekämpfung des Ärztemangels und einer Förderung der gesundheitlichen Prävention.

Arbeitsmarkt: Trotz aktuell extrem hoher Arbeitslosigkeit muss Vollbeschäftigung das Ziel sein und bleiben. Wertschöpfung im Land zu halten, das Bestbieterprinzip zugunsten heimischer Unternehmer anzuwenden, sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt sowie eine Arbeitsmarktpolitik vorrangig zugunsten arbeitsloser Staatsbürger sind dazu wichtige Mittel. Ein wesentlicher Fokus liegt auf der Förderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung, begleitet durch ein neues „Blum-Bonus“-System.

Rechtsstaat: Dringend geboten ist eine Vereinfachung in vielen wirtschaftsrelevanten Bereichen, etwa im Steuer- und Abgabenrecht sowie in der Auslegung des Arbeitsrechts. Die Gesetzgebung muss sich am Nutzen und an den Kosten einzelner Maßnahmen orientieren und diese Grundsätze auch für eine überfällige Entrümpelung heranziehen. All diese Schritte tragen bereits wesentlich zu einer Entlastung unseres Sozialsystems bei und werden durch weitere Maßnahmen ergänzt, etwa um die Pensionen nachhaltig abzusichern. Eine Zusammenlegung der mehr als 30 Sozialversicherungsträger und die Streichung von Luxuspensionen und Privilegien in staatsnahen Bereichen (z. B. Nationalbank) sind unerlässlich.

Eine Reform der Mindestsicherung ist ein Gebot der Fairness gegenüber denen, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen am Leben erhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft soll Anspruchsvoraussetzung dafür sein. Leistungen unseres Sozialsystems dürfen keinen Zuwanderungsanreiz darstellen. Wir plädieren dafür, dass auch Wehr- und Zivildiener Anspruch auf Mindestsicherung haben.
Abweichend von unzähligen Absichtserklärungen herrscht seit mehr als einem Jahrzehnt in Österreich wirtschaftspolitischer Reformstillstand. Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm zeigt auf, mit welchen Initiativen die FPÖ Österreich wieder auf den Weg des Fortschritts im Zeichen von Fairness und Freiheit führen wird.

 

Fairness, Freiheit, FortschrittDas komplette Wirtschaftsprogramm
der FPÖ in PDF